AfD: Höcke gewinnt Zivilprozess gegen die "Welt"

Neubrandenburg (AfD-News)   Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke gewann vor dem Landgericht Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) einen Zivilprozess gegen die  Zeitung "Welt".

Björn Höcke hatte am 12. August 2016 auf dem Markt von Neubrandenburg vor rund 200 Zuschauern eine seiner vielbeachtete Reden gehalten. Die "Welt" schrieb dazu: "Björn Höcke hetzt: Türken raus!“ Dabei hatte Höcke gar nicht "Türken raus“ gesagt. Vielmehr sagte Höcke folgendes: "Dass wir jetzt schon nicht mehr Herr im eigenen Haus sind, zeigt die türkische Großdemonstration in Köln. (…) Die Demonstranten von Köln wollen Türken sein. (…) Aber diese Demonstranten haben unsere Gastfreundschaft auch missbraucht. Sie riefen: ,Hoch lebe Erdogan!‘ Ich aber sage: ,Geht zurück in euer Land und gestaltet es nach euren Wünschen!‘.“
Zu diesen Äußerungen schreibt nun das Landgericht in Neubrandenburg: "Im Rahmen der Rede hat sich Höcke zwar durchaus polemisch und scharf mit den Pro-Erdogan-Demonstranten und den Türken, die den türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland insgesamt unterstützen, auseinandergesetzt, aber ersichtlich weder wörtlich noch sinngemäß alle Türken ohne jegliche Differenzierung zur Ausreise aufgefordert.“ Damit werde Höcke eine Äußerung in den Mund gelegt, die er nicht getan habe und die "seinen sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigt“. Zu diesem Urteil kommt das Gericht nach eigenen Worten "auch eingedenk des Umstands, dass sich Höcke im Übrigen mehr als kritisch mit Nichtdeutschen in Deutschland auseinandersetzt.“
"Zitate eines Kritisierten müssen zutreffend sein“, schreibt der vorsitzende Richter Benjamin Beischer in der Urteilsbegründung und betont, dass es zu einem Unterschieben herabsetzender Äußerungen nicht kommen dürfe. Zitate von Politikern dürften nicht mit der Interpretation von Journalisten vermengt werden. Höcke dürfe daher von der "Welt“ eine Richtigstellung verlangen: "Björn Höcke hat die Äußerung ,Türken raus!‘ nicht getätigt.“ Das Urteil vom Landgericht Neubrandenburg zeigt, dass in Deutschland Recht und Gesetz für jedermann durchgesetzt werden, und dass auch AfD-Politiker gelegentlich auf den Rechtsstaat vertrauen dürfen.

 

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