BKA: Bundesweite Razzia wegen Hass im Internet

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Razzien wegen Hasskriminalität im Internet

Wiesbaden (mesh-web)   Mit bundesweiten Razzien ging am heutigen Dienstag das Bundeskriminalamt (BKA) gegen mutmaßliche Hasskriminalität im Internet vor.

Wohnungen und Büros in 14 Bundesländern bei 36 Beschuldigten wurden durchsucht. Hauptgrund waren überwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzungen im Internet. Außerdem gehe die Polizei gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger und zwei politisch links motivierte Täter vor.
Bundesjustizminister heiko Maas erklärte zu den Razzien, die Entschlossenheit der Behörden sei ein wichtiges Signal. Wer die Meinungsfreiheit schützen wolle, dürfe nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Bedrohung und Einschüchterung unterbunden werde.

 

Bild: Stefan Bayer  / pixelio.de

 

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