Bundestag bekämpft die AfD mit harten Bandagen

Berlin (AfD-News)    Der Bundestag hat erneut bewiesen, dass er skrupellos genug ist, die Alternative für Deutschland (AfD) auch mit unsauberen Mitteln an der Ausübung ihrer parlamentarischen Rechte zu hindern.

Auf dem Umweg über eine Neuregelung der Geschäftsordnung für seinen Alterspräsidenten soll die erste Sitzung nach der Wahl damit in Zukunft nicht mehr vom ältesten Abgeordneten eröffnet werden, sondern von jenem, der dem Bundestag am längsten angehört.
Laut offizieller Begründung für die Neuordnung der Geschäftsordnung will man so garantieren, dass die konstituierende Sitzung von einem Abgeordneten mit ausreichend Erfahrung geleitet wird. Gleichzeitig würde aber wohl, nicht ganz unzufällig, auch ein AfD-Abgeordneter in dieser Rolle verhindert.
Aktuellen Umfragen zufolge dürfte die AfD bei der Bundestagswahl im September erstmals den Sprung über die Fünfprozenthürde schaffen. Nach den bisherigen Regeln käme die Aufgabe des Alterspräsidenten auf Wilhelm von Gottberg zu, der auf Platz vier der Kandidatenliste der niedersächsischen AfD steht und 77 Jahre alt ist. Bei einem schlechteren AfD-Wahlergebnis stünde der 76-jährige stellvertretende Parteichef Alexander Gauland bereit, der die Liste der Partei in Brandenburg anführt.

Inzwischen gilt Wolfgang Schäuble (CDU) als wahrscheinlicher nächster Alterspräsident. Der Bundesfinanzminister wird kurz vor der Wahl 75 Jahre alt und gehört dem Bundestag schon seit 1972 an.
Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung. Die Grünen wandten sich ausdrücklich gegen die angebliche Reform.

Bild: mef.ellingen

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