Disziplinarverfahren gegen AfD-Richter Maier läuft immer noch

Dresden (AfD-News)   Das beim Landgericht Dresden gegen den umstrittenen AfD-Rechtsaußen Jens Maier (55) anhängige Disziplinarverfahren ist noch immer nicht abgeschlossen. Das teilte Justizminister Sebastian Gemkow (38, CDU) auf eine Anfrage der Linkspartei im Landtag mit.



Maier steht auf Listenplatz zwei der Sachsen-AfD für die Bundestagswahl im September und spaltet seine eigene Partei. Der Landesvorstand um Frauke Petry (42) will ihn aus der AfD werfen. Die Basis ist gegen einen Rauswurf. Sein Arbeitgeber hatte mit dem Verfahren auf Äußerungen Maiers reagiert. Geprüft wird, ob Maier gegen das Mäßigungsgebot für Richter verstoßen hat. Als Vorredner des Thüringer AfD-Parteichefs Björn Höcke (45) hatte Maier im Januar in Dresden u.a. von der "Herstellung von Mischvölkern“ gesprochen.

Maier bekam bei Gericht neue Zuständigkeiten zugeteilt, um Zweifel an der Unbefangenheit zu vermeiden. Mögliche Folge des Disziplinarverfahrens wäre ein Verweis durch den Gerichtspräsidenten.

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