Netzagentur: Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt

Image: 

Bundesnetzagenur setzt neue Vorratsdatenspeicherung vorläufig aus

Mainz (mesh-web)  Die am 1. Juli beginnende Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Internet-Provder und Telefonanbieter wurde von der Bundesnetzagentur vorläufig ausgesetzt.

Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen aus der vergangenen Woche sah sich die Behörde zu diesem Schritt gezwungen, wie die Niederlassung in Mainz erklrte. Der Münchner Internetprovider SpaceNet hatte vor dem Gericht in Münster erstritten, dass er nicht zur Vorratsdatenspeicherung ab Juli verpflichtet wird. Nach Auffassung des OVG in Münster verstößt die deutsche Rechtslage nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2016 gegen europäische Datenschutzrichtlinien. Die EU-Richter hatten sich an der anlasslosen Speicherung von Daten gestört.

Bild: Martin Berk  / pixelio.de

Kategorie: 

Neuen Kommentar schreiben

Filtered HTML

  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • Zulässige HTML-Tags: <a> <em> <strong> <cite> <blockquote> <code> <ul> <ol> <li> <dl> <dt> <dd>
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
Zircon - This is a contributing Drupal Theme
Design by WeebPal.